Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturg tern

Author: Stefan Turner
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
ISBN: 9783110898521
Release Date: 2002-01-01
Genre: Law

Gegenstand der Untersuchung ist das Recht des Staates auf Restitution von Kulturgütern, die illegal aus dem staatlichen Territorium ausgeführt wurden. Die rechtspolitischen Forderungen der Exportstaaten haben sich in drei bedeutenden internationalen Dokumenten durchgesetzt: Neben der Unesco-Konvention von 1970 in der Unidroit-Konvention von 1995 und der Richtlinie der EU von 1992. Zahlreichen Entscheidungen nationaler Gerichte liegen Restitutionsklagen ausländischer Staaten zugrunde. Die Arbeit zielt auf das dogmatische Verständnis des Restitutionsrechts, wie es in den genannten Konventionen, in der Judikatur sowie weiteren Regelungen und Regelungsvorschlägen zum Ausdruck kommt. Im 1. Teil werden die völkerrechtlichen Grundlagen untersucht. Im Kontext der Regelung der völkerrechtlichen Sachzuordnung werden Inhalt und Voraussetzungen des spezifischen Restitutionsrechts für Kulturgüter erörtert. Im Zentrum des 2. Teils stehen das Eigentum als Rechtsgrundlage eines staatlichen Herausgaberechts und die Auswirkungen des Restitutionsrechts auf die kollisionsrechtliche Problematik. Im 3. Teil folgt eine Analyse der Verträge und Regelungsvorschläge zur Restitutionsproblematik hinsichtlich der Eigentumsfrage und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Restitution in das Territorium.

Unver u erliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr

Author: Marc Weber
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
ISBN: 9783110864700
Release Date: 2002-01-01
Genre: Law

Das Werk stellt die nationalen Rechtsordnungen der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Englands in Bezug auf besonders geschützte Kulturgüter dar und berücksichtigt das Kulturgüterrecht der Europäischen Union, das Völkerrecht sowie das Internationale Privatrecht. Im ersten Teil untersucht der Verfasser die sachen- und schuldrechtlichen Besonderheiten von Kulturgütern als res extra commercium in den genannten Rechtsordnungen. Er unterscheidet "herkömmliche" Kulturgüter, archäologische Objekte sowie kirchliche Kulturgüter. Der zweite Teil ist der Ausfuhrgesetzgebung gewidmet, wobei mit einer historischen Einleitung auf das römische Recht und auf die Rechtslage im Kirchenstaat eingegangen wird. Der dritte Teil behandelt den internationalen Rechtsverkehr mit unveräußerlichem Kulturgut. Der Verfasser analysiert kritisch die internationale Rechtsprechung anhand bekannter, aber auch bisher unbesprochen gebliebener Gerichtsentscheidungen. Schließlich wird das Kulturgüterrecht der Europäischen Union und der einschlägigen Staatsverträge wie die UNESCO-Konvention von 1970 und die UNIDROIT-Konvention von 1995 behandelt. Der Verfasser zeigt Lösungsansätze auf, wie ausländisches Kulturgüterrecht im Inland durchgesetzt werden könnte. Einen Schwerpunkt bildet die Darstellung der Situation von unveräußerlichem Kulturgut im französischen und italienischen Recht. Der Verfasser greift dabei auf die Entstehung dieser sachenrechtlichen Besonderheit von Kulturgut als Bestandteil des sog. domaine public bzw. demanio pubblico zurück und vergleicht diese mit dem schweizerischen und deutschen Recht.

Kommentar zum UN Kaufrecht

Author: Heinrich Honsell
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 9783540723356
Release Date: 2009-10-26
Genre: Law

Das UN-Kaufrecht (engl.: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ist maßgeblich für den internationalen Warenkauf. Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des Bandes im Jahr 1996 hat sich die Zahl der Vertragsstaaten von 45 auf 71 erhöht. Dies zeigt die wachsende Bedeutung des internationalen Abkommens. Der Band bietet eine übersichtliche, verständliche und fundierte Kommentierung des Wiener UN-Kaufrechts für Wissenschaft und Praxis – aus der Feder eines ausgewiesenen Expertenteams.

Globalisierung des Wettbewerbsrechts

Author: Dietmar Baetge
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3161495489
Release Date: 2009
Genre: Law

English summary: Dietmar Baetge deals with the internationalization of competition policy, its causes and consequences as well as its theoretical background. He describes the various attempts at a global regulation of competition that have been made up to now. Other solutions that might serve as alternatives to the globalization of competition law are dealt with in great detail, such as for example unilateral measures by national governments, crossborder cooperation between competition authorities and competition rules within regional trade agreements. The final chapter is dedicated to reform projects that seek to improve the status quo. In his own proposal, the author favors a global competition regime within the regulatory framework of the World Trade Organization based on a 'constitutional' model. German description: Die Globalisierung der unternehmerischen Aktivitaten schreitet voran. Sie fuhrt dazu, dass Wettbewerbspolitik und Kartellrecht immer weniger als die alleinige Angelegenheit nationaler Gesetzgeber verstanden werden konnen. Zwar wurden wahrend des letzten Jahrzehnts eine Reihe von Publikationen der Internationalisierung der Wettbewerbsordnung gewidmet. Eine umfassende Analyse dieser Internationalisierungsansatze gibt es indes bis heute nicht. Dietmar Baetge fullt insofern eine Lucke. Neuartig ist daruber hinaus auch die eingehende Untersuchung und Symbiose von volkerrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungsmodellen, wie sie im nationalen, bilateralen, regionalen und weltweiten Massstab existieren. Er behandelt die wettbewerbstheoretischen Grundlagen ebenso wie die handelspolitischen Bezuge, die mit der fortschreitenden Internationalisierung zusammenhangen. Die Suche nach moglichen Alternativen zu einer Globalisierung des Wettbewerbsrechts, insbesondere einseitige Massnahmen der Regierungen, grenzuberschreitende Kooperationen der staatlichen Kartellbehorden und die Errichtung regionaler Wettbewerbsregime, werden genauer untersucht und kritisch gewurdigt. Dazu gehoren auch die neueren Formen der wettbewerbspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Netzwerke. Letztlich erweist sich keiner dieser Regelungsansatze als ausreichend. Der Autor pladiert deshalb fur die Schaffung einer globalen Wettbewerbsordnung, deren Umrisse er skizziert, indem er zunachst fruhere Projekte vorstellt und dann die Konturen eines eigenen, innerhalb der Welthandelsorganisation zu verwirklichenden Modells prasentiert.

Europ isches Zivilprozess und Kollisionsrecht

Author: Thomas Rauscher
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783866538856
Release Date: 2011-05-31
Genre: Law

Ihr nächster Fall ist europäisch? Dann brauchen Sie den "Rauscher": Der Praxiskommentar zum Europäischen Zivilprozess- und Kollisionsrecht unterstützt Sie bei Ihrer täglichen Arbeit, egal ob bei der Vertragsgestaltung, bei Familienverfahren oder bei der Forderungsbeitreibung. Ihre Vorteile: Umfassend: Praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich-fundierte Kommentierung aller das EuZPR und das EuIPR betreffenden Verordnungen. Dies leistet kein anderes Werk. Kompetent: Das exzellente Autorenteam beantwortet Einzelfragen eingehend und präzise und bietet Ihnen damit wertvolle Argumente für Ihre Fälle. Schnelle Orientierung: Klare Gliederung und exakte Auswertung nationaler und internationaler Rechtsprechung. Praktisch: Mit allen wichtigen Formblättern und Adressen für Beweis- und Zustellungsfragen. Flexibel: Im günstigen Abo oder als Einzelband zu beziehen - ganz nach Ihrem Bedarf.

Kulturg ter als res extra commercium im internationalen Sachenrecht

Author: Amalie Weidner
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 3110172119
Release Date: 2001
Genre: Cultural property

Kulturguter werden in vielen Rechtsordnungen als "res extra commercium" behandelt, also als Sachen, die nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs sein konnen. Obwohl in Abhandlungen zum internationalen Kulturguterschutzrecht auf diese Regelungen haufig hingewiesen wird, sind die Besonderheiten dieser kulturgutschutzrechtlichen Massnahmen bislang nicht umfassend erortert worden. Das vorliegende Werk stellt die historische Entwicklung und den dogmatischen Hintergrund von Vorschriften, welche Kulturguter zu "res extra commercium" erklaren, dar. Daneben wird ein rechtsvergleichender Uberblick uber die Rechtsordnungen verschiedener Lander gegeben. Schwerpunkt des Werkes ist die Behandlung von auslandischen "res extra commercium"-Bestimmungen im internationalen Privatrecht. Es werden verschiedene Losungsmoglichkeiten aufgezeigt, wie der Extrakommerzialitat von Kulturgut auch im Ausland Geltung verschafft werden kann. Hierbei setzt sich die Autorin intensiv mit den in der Rechtsprechung und Lehre verschiedener Lander (Frankreich, Italien, Spanien, USA) vertretenen Ansichten auseinander. Die Behandlung von Kulturgutern als "res extra commercium" stellt auch fur das deutsche Kulturguterschutzrecht, welches - wie jungste Rechtsprechungsfalle zeigen - erhebliche Schutzlucken aufweist, einen diskussionswurdigen Ansatz dar. "

United Nations Commission on International Trade Law

Author: United Nations Commission on International Trade Law
Publisher: United Nations Publications
ISBN: 9211335736
Release Date: 2004-04-16
Genre:

This yearbook is a compilation of all substantive documents related to the work of the UN Commission on International Trade Law (UNCITRAL) and its working groups for the year 2001. It includes: the Commission's report on the work of its 34th annual session, and the action taken by the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) and the General Assembly; a number of reports on specific subjects including: assignment in receivables financing, electronic commerce, international commercial arbitration and insolvency law; and a bibliography of recent writings related to the work of UNCITRAL.

Der Transportvertrag

Author: Jürgen Basedow
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3166452001
Release Date: 1987
Genre: Law

The author's Habilitationsschrift--Universit'at Hamburg, 1986.

Die Regelungen zur internationalen Zust ndigkeit in Ehesachen in der Verordnung EG Nr 2201 2003

Author: Jörg Dilger
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3161483995
Release Date: 2004
Genre: Law

English summary: Jorg Dilger retraces the evolution of the new EU matrimonial regulation which is going to replace the old regulation (EC) No. 1347/2000 (Brussels II Regulation) as of March 1st 2005. After analyzing the scope of the regulation, he compares the jurisdiction criteria, the different bases for jurisdiction as well as the lis pendens rule stipulated in the regulation. He then questions whether, considering the principle of non-discrimination embodied in Art. 12 of the EC Treaty, nationality and domicile can still be jurisdiction criteria in an EC regulation. German description: Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam hat mit Art. 65 EG eine Norm geschaffen, die das europaische internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht auf eine neue Grundlage stellt. Von dieser neuen Rechtsetzungskompetenz hat der Gemeinschaftsgesetzgeber schnell und umfassend Gebrauch gemacht. Die erste auf dieser Grundlage in Kraft gesetzte Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 steht indes bereits drei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten kurz vor ihrer Ablosung durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 (EheeVGVVO). Jorg Dilger zeichnet die Entstehung sowie den staatsvertraglichen und den gemeinschaftsrechtlichen Kontext der EheeVGVVO, die zum 1. Marz 2005 in Kraft treten wird, nach. Nach einer Darstellung ihres Anwendungsbereiches erlautert und analysiert er neben den zustandigkeitsrelevanten Anknupfungsmomenten rechtsvergleichend die einzelnen Entscheidungszustandigkeiten der EheeVGVVO sowie deren Rechtshangigkeitsregelung. Hierbei richtet er unter anderem sein besonderes Augenmerk auf die Frage, ob die in der EheeVGVVO vorgesehene zustandigkeitsbegrundende Anknupfung an die Staatsangehorigkeit bzw. an das domicile mit dem in Art. 12 EG festgeschriebenen Diskriminierungsverbot vereinbar ist.

Die Haftung nach UN Kaufrecht im Spannungsverh ltnis zwischen Vertrag und Delikt

Author: Martin Köhler
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3161481399
Release Date: 2003
Genre: Law

English summary: The different national concepts of contractual liability and torts present a particular challenge to the uniformity envisaged by the CISG. Martin Kohler shows how it is possible to cope with the divergent applications which have their origins in the national legal systems. Using the classification of defects in quality and precontractual liability as examples, he describes the different structures of liability law in Germany and France. By taking a look at these two systems, he demonstrates that the CISG does enable a certain degree of uniformity in key areas of sales law and does make it possible to solve the different problems arising from the conflict of uniform sales law and national law. German description: Die Unterschiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im deutschen und im franzosischen Recht fuhren im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts zu unterschiedlichen Kollisionslagen an den Schnittstellen mit dem nationalen Recht. Martin Kohler zeigt, wie Anwendungsdivergenzen, die durch strukturelle Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen entstehen, bewaltigt werden konnen. Er stellt am Beispiel der Einordnung von Beschaffenheitsmangeln und der vorvertraglichen Haftung die Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen dar. Wahrend das deutsche Recht bei der Haftung fur Beschaffenheitsmangel von einem Vordringen des Deliktsrechts in die vertragliche Haftungssphare gepragt ist, kommt es im franzosischen Recht zu einer Zuruckdrangung des Deliktsrechts zugunsten des Vertragsrechts und einer Uberlagerung durch die Produkthaftung. Im Bereich der vorvertraglichen Haftung sieht das deutsche Recht mit der culpa in contrahendo eine vertragsahnliche Haftung vor, wahrend das franzosische Recht auf das allgemeine Deliktsrecht zuruckgreift. Soweit es um Haftungstatbestande geht, die auf die Beschaffenheit der Ware abstellen, ermoglicht das CISG eine Verdrangung der nationalen Regelungen unabhangig von ihrer haftungsrechtlichen Einordnung. In Randbereichen, etwa der Haftung gegenuber Dritten, bleiben dagegen die unterschiedlichen nationalen Strukturen bestehen.

Das Internationale Privatrecht der Transportvertr ge

Author: Johannes Schilling
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3161542533
Release Date: 2016-02-08
Genre: Law

English summary: International transport law is a confusing mass of single acts. Johannes Schilling tackles the question as to which law applies where when it comes to moving people or hauling goods. The author examines how Rome I Art. 5's new conflict of laws regime relates to the diverse uniform transport acts. German description: Das internationale Transportrecht ist durch eine unubersichtliche Anzahl von materiellen Einheitsrechtsakten gekennzeichnet. Wahrend im Gutertransport die volkerrechtlichen Konventionen, wie die CMR oder das MU, zum Tragen kommen, werden bei der Personenbeforderung in erster Linie die europaischen Fahrgastrechteverordnungen relevant. Mittlerweile ist auch das fur Beforderungsvertrage massgebliche Kollisionsrecht auf europaischer Ebene vereinheitlicht, und zwar in Art. 5 Rom I-VO.Angesichts dessen geht Johannes Schilling der Frage nach, welches Recht auf internationale Beforderungsvertrage Anwendung findet. Im Fokus stehen dabei sowohl die Auslegung als auch das praktische Anwendungsfeld des neuen europaischen IPR fur Beforderungsvertrage. Daruber hinaus wird das supranationale Kollisionsrecht zu dem internationalen Einheitsrecht der Guter- und Personenbeforderung ins Verhaltnis gesetzt.